Archiv des Autors: Martina Lütjens

Flüchtlingsunterkunft Klein Borstel – Rot-Grün beschließt Ausschluss der Öffentlichkeit

Flüchtlingsunterkunft Klein Borstel – Rot-Grün beschließt Ausschluss der Öffentlichkeit

Nach der November Sitzung der Bezirksversammlung steht fest: SPD und Grüne lassen sich vom Senat instrumentalisieren. Der Senat hat den Bezirk angewiesen, den Bebauungsplan für dieses Areal zu ändern, um die Voraussetzungen für eine Folgeunterkunft zu schaffen. Zur Beschleunigung wird nun auf die öffentliche Plandiskussion verzichtet. Dabei wäre es gerade für die langfristige Folgeunterbringung wichtig, die Nachbarschaft an den Planungen zu beteiligen, damit die Integration später gelingen kann. Obwohl in der Bürgerfragestunde zahlreiche besorgte Anwohner aus Klein Borstel kamen, um ihren Unmut über die bisherige mangelhafte Informationspolitik Luft zu machen, beschloss Rot-Grün, die Öffentlichkeit bei der Änderung des Bebauungsplans Ohlsdorf 12 auszuschließen.
Der Antrag der CDU, die Bürger beim eingeleiteten Bebauungsplanverfahren für die Flüchtlingsunterkünfte anzuhören, wie es bei einem Bebauungsplanverfahren üblich ist, wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Gerade weil  von den Anwohnern in Klein Borsteler Gesprächsangebote an die Verwaltung und Initiativen zur Integration von Flüchtlingen gibt, hätte man den Wunsch der Bürger zum Dialog hier ernst nehmen müssen. Stattdessen hat der Senat versucht, die Bebauung mit Hilfe des „Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ (SOG) durchzusetzen.  Diese Vorgehen hat zum Baustopp geführt, der durch das Verwaltungsgericht verhängt wurde.
Hierzu Elisabeth Voet van Vormizeele, Sprecherin für Stadtentwicklung:
„Das Urteil beweist, dass Akzeptanz für neue Unterkünfte nicht ohne echte Bürgerbeteiligung zu schaffen ist. Durch die Hau-Ruck-Methode des Senats wird es nun noch mehr Unmut geben, obwohl genau das verhindert werden muss!“
Hierzu Martina Lütjens, Bezirksabgeordnete und stellv. Ortsvorsitzende:
„Die Klein Borsteler wollen und können helfen. Genau deshalb sollte man sie nicht ignorieren. Dass ein offener Dialog nun ausgeschlagen wurde, ist unerhört!“

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Herkulesaufgabe Flüchtlingsströme: Klartext reden für Hamburg.

Herkulesaufgabe Flüchtlingsströme:
Klartext reden für Hamburg.
SPD-Senat verweigert Dialog mit Bürgern und Politik in Klein Borstel

Die Sorgen, Ängste, Fragen und Hilfsbereitschaft der Hamburger ernst nehmen, darum ging es am gestrigen Abend in Klein Borstel. Die CDU Fuhlsbüttel, Ohlsdorf und Klein Borstel lud in den Gemeindesaal Maria Magdalenen, um mit den Bürgern über die gegenwärtige Flüchtlingskrise und die Auswirkungen auf Hamburgs Stadtteile zu diskutieren.
Rasch war der Gemeindesaal bis auf den letzten Platz gefüllt. Es zeigte sich, dass die Hilfsbereitschaft groß ist, aber ebenso groß die Verunsicherung darüber wie viele Unterkunftsplätze für einen Stadtteil zu viel sind und wie die erst noch bevorstehenden Herausforderungen einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft gelingen sollen.

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Auf großen Zuspruch stieß dabei, dass sich die CDU Bürgerschaftsabgeordnete und Fachpolitikerin Frau Karin Prien MdHB die Zeit nahm, um mit den Bürgern darüber zu diskutieren. Der ursprüngliche Plan neben einer Vertreterin der Politik einen Experten für die drängendsten Fragen zur Unterbringung seitens der Verwaltung zu gewinnen, musste leider verworfen werden. Das Bezirksamt Hamburg-Nord sowie Fördern & Wohnen sahen sich aus Termin Gründen nicht im Stande. Für Verwunderung sorgte die Begründung der zuständigen Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Diese ließ über ihren Sprecher mitteilen: „[…] eine Diskussion zwischen Politik und Verwaltung ist nicht zielführend.“ Und: „Wir als Verwaltung führen aus – und die Politik diskutiert.“ Verständlicherweise stieß dies bei den Anwesenden Bürgern auf absolutes Unverständnis.

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Dazu der Ortsvorsitzende Tobias Lücke und die Wahlkreisabgeordnete Martina Lütjens:
„Diese Flüchtlingskrise stellt uns vor immense Herausforderungen. Sie verlangt uns allen enorm viel ab. Daher ist es so wichtig, gemeinsam mit den Bürgern über die Lösungswege und Notwendigkeiten zu diskutieren. Ängste müssen genommen werden, aber berechtige Sorgen auch Gehör finden. Wir begrüßen es sehr, dass die Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien hierzu bereit ist. Das Verhalten der zuständigen SPD-geführten Fachbehörde ist skandalös. Es wurde im Vorfeld gegenüber der Behörde wiederholt darauf hingewiesen, dass es nicht um eine Diskussion zwischen Politik und Verwaltung ging, sondern um das gemeinsame Gespräch mit den Bürgern aus Klein Borstel. Zum aktuellen  Baustopp für die geplante Flüchtlingsunterkunft Am Anzuchtgarten in Klein Borstel fordern wir die BASFI auf, endlich Gespräche mit den Bürgern auf Augenhöhe zu führen. Der SPD-Senat scheint sich seiner Planungslosigkeit in dieser Frage bewusst zu sein und versucht dies mit allen Mitteln zu vertuschen.”

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SCALA-Sommerfest 2015

Wir waren beim SCALA-Sommerfest  auf der Sportanlage an der Lüttkoppel.
Unser Glücksrad sorgt für Spiel, Spaß und Spannung.
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Am Ende konnten wir eine zweitägige Berlinfahrt  mit unserem
Bundestagsabgeordneten Dirk Fischer verlosen.
Der Gewinner Tjerk Boldt freute sich sehr. Herzlichen Glückwunsch!scla2015 (2)

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Zwei Monate Rot-Grün: Wie steht es um Hamburg?

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Seit Mitte April regiert Rot-Grün in Hamburg. Bereits der Koalitionsvertrag hinterließ viele Sorgenfalten auf der Stirn. Wie steht es nun um Hamburg? Darüber haben wir gemeinsam der CDU Groß Borstel und André Trepoll, CDU Bürgerschaftsfraktionsvorsitzender und Oppositionsführer, diskutiert.

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Monatelanger Stau auf der Steilshooper Allee steht bevor

Die Steilshooper Allee ist nicht nur eine wichtige Verbindungsachse zwischen City-Nord, Ohlsdorf und Bramfeld, sondern auch Dreh– und Angelpunkt für die Bewohner in Barmbek-Nord und Steilshoop. Neben dem Supermarkt Famila und einer Tankstelle befinden sich dort auch viele weitere Geschäfte, die für alltägliche Besorgungen genutzt werden. Auch die Asklepios Klinik Barmbek liegt in diesem Umkreis. Seit dem 4. Mai haben nun allerdings umfangreiche Straßenbauarbeiten begonnen, die bis zum 28. August andauern werden. Das bedeutet fast vier Monate Verkehrschaos! Erst auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten Martina Lütjens wurden folgende Details bekannt: Die Sanierung der Nordheimstraße ab Sahlenburger Straße von der Meister-Franke-Straße bis hinter die Einfahrten zur Tankstelle in der Steilshooper Allee werden grundlegend saniert und umgestaltet. Die Folge: Nordheimstraße und Steilshooper können nur auf einer Spur befahren werden. Ruhige Nebenstraßen wie der Eichenlohweg werden zur Umleitung genutzt oder, wie die MeisterFrancke-Straße, teilweise gesperrt.

Martina Lütjens dazu: „Nicht nur die Baustelle auf der Nordheimstraße/Steilshooper Allee, sondern auch die verstopften Seitenstraßen werden alle Verkehrsteilnehmer Nerven kosten. Die Anwohner wurden schlichtweg überrumpelt. Dabei hat Hamburg momentan bereits genug Großbaustellen, die die Stadt lahmlegen. Staukoordination sieht anders aus!“

Anfrage:

http://dokumente.cdu-nord.de/presse/2015/pm-2015-05-20-ml-stauaufdersteilshooperallee-hp.pdf

http://initiativen.cdu-nord.de/Material/2014/KleineAnfragen/bv-ka_14-76_ml_umbauknotenpunktsteilshooperalleemitantwort.pdf

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