Herkulesaufgabe Flüchtlingsströme: Klartext reden für Hamburg.

Herkulesaufgabe Flüchtlingsströme:
Klartext reden für Hamburg.
SPD-Senat verweigert Dialog mit Bürgern und Politik in Klein Borstel

Die Sorgen, Ängste, Fragen und Hilfsbereitschaft der Hamburger ernst nehmen, darum ging es am gestrigen Abend in Klein Borstel. Die CDU Fuhlsbüttel, Ohlsdorf und Klein Borstel lud in den Gemeindesaal Maria Magdalenen, um mit den Bürgern über die gegenwärtige Flüchtlingskrise und die Auswirkungen auf Hamburgs Stadtteile zu diskutieren.
Rasch war der Gemeindesaal bis auf den letzten Platz gefüllt. Es zeigte sich, dass die Hilfsbereitschaft groß ist, aber ebenso groß die Verunsicherung darüber wie viele Unterkunftsplätze für einen Stadtteil zu viel sind und wie die erst noch bevorstehenden Herausforderungen einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft gelingen sollen.

Klein Borstel

Auf großen Zuspruch stieß dabei, dass sich die CDU Bürgerschaftsabgeordnete und Fachpolitikerin Frau Karin Prien MdHB die Zeit nahm, um mit den Bürgern darüber zu diskutieren. Der ursprüngliche Plan neben einer Vertreterin der Politik einen Experten für die drängendsten Fragen zur Unterbringung seitens der Verwaltung zu gewinnen, musste leider verworfen werden. Das Bezirksamt Hamburg-Nord sowie Fördern & Wohnen sahen sich aus Termin Gründen nicht im Stande. Für Verwunderung sorgte die Begründung der zuständigen Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Diese ließ über ihren Sprecher mitteilen: „[…] eine Diskussion zwischen Politik und Verwaltung ist nicht zielführend.“ Und: „Wir als Verwaltung führen aus – und die Politik diskutiert.“ Verständlicherweise stieß dies bei den Anwesenden Bürgern auf absolutes Unverständnis.

Prien2015Dazu der Ortsvorsitzende Tobias Lücke und die Wahlkreisabgeordnete Martina Lütjens:
„Diese Flüchtlingskrise stellt uns vor immense Herausforderungen. Sie verlangt uns allen enorm viel ab. Daher ist es so wichtig, gemeinsam mit den Bürgern über die Lösungswege und Notwendigkeiten zu diskutieren. Ängste müssen genommen werden, aber berechtige Sorgen auch Gehör finden. Wir begrüßen es sehr, dass die Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien hierzu bereit ist. Das Verhalten der zuständigen SPD-geführten Fachbehörde ist skandalös. Es wurde im Vorfeld gegenüber der Behörde wiederholt darauf hingewiesen, dass es nicht um eine Diskussion zwischen Politik und Verwaltung ging, sondern um das gemeinsame Gespräch mit den Bürgern aus Klein Borstel. Zum aktuellen  Baustopp für die geplante Flüchtlingsunterkunft Am Anzuchtgarten in Klein Borstel fordern wir die BASFI auf, endlich Gespräche mit den Bürgern auf Augenhöhe zu führen. Der SPD-Senat scheint sich seiner Planungslosigkeit in dieser Frage bewusst zu sein und versucht dies mit allen Mitteln zu vertuschen.”

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