Flüchtlingsunterkunft Klein Borstel – Rot-Grün beschließt Ausschluss der Öffentlichkeit

Flüchtlingsunterkunft Klein Borstel – Rot-Grün beschließt Ausschluss der Öffentlichkeit

Nach der November Sitzung der Bezirksversammlung steht fest: SPD und Grüne lassen sich vom Senat instrumentalisieren. Der Senat hat den Bezirk angewiesen, den Bebauungsplan für dieses Areal zu ändern, um die Voraussetzungen für eine Folgeunterkunft zu schaffen. Zur Beschleunigung wird nun auf die öffentliche Plandiskussion verzichtet. Dabei wäre es gerade für die langfristige Folgeunterbringung wichtig, die Nachbarschaft an den Planungen zu beteiligen, damit die Integration später gelingen kann. Obwohl in der Bürgerfragestunde zahlreiche besorgte Anwohner aus Klein Borstel kamen, um ihren Unmut über die bisherige mangelhafte Informationspolitik Luft zu machen, beschloss Rot-Grün, die Öffentlichkeit bei der Änderung des Bebauungsplans Ohlsdorf 12 auszuschließen.
Der Antrag der CDU, die Bürger beim eingeleiteten Bebauungsplanverfahren für die Flüchtlingsunterkünfte anzuhören, wie es bei einem Bebauungsplanverfahren üblich ist, wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Gerade weil  von den Anwohnern in Klein Borsteler Gesprächsangebote an die Verwaltung und Initiativen zur Integration von Flüchtlingen gibt, hätte man den Wunsch der Bürger zum Dialog hier ernst nehmen müssen. Stattdessen hat der Senat versucht, die Bebauung mit Hilfe des „Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ (SOG) durchzusetzen.  Diese Vorgehen hat zum Baustopp geführt, der durch das Verwaltungsgericht verhängt wurde.
Hierzu Elisabeth Voet van Vormizeele, Sprecherin für Stadtentwicklung:
„Das Urteil beweist, dass Akzeptanz für neue Unterkünfte nicht ohne echte Bürgerbeteiligung zu schaffen ist. Durch die Hau-Ruck-Methode des Senats wird es nun noch mehr Unmut geben, obwohl genau das verhindert werden muss!“
Hierzu Martina Lütjens, Bezirksabgeordnete und stellv. Ortsvorsitzende:
„Die Klein Borsteler wollen und können helfen. Genau deshalb sollte man sie nicht ignorieren. Dass ein offener Dialog nun ausgeschlagen wurde, ist unerhört!“

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